AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Schüller-Bier Shop
Hauptstraße 12a, 35444 Biebertal
Deutschland
Telefon: 0171/3467566, E-Mail: info@schueller-biere.de
- im Folgenden „Anbieter“ genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die gewünschten Produkte auswählen, diese einzeln anklicken, die gewünschte Menge eingeben und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Nachdem an der „Kasse“ eine E-Mail-Adresse eingegeben wurde und ein Häckchen an dem Satz „Ich stimme der AGB, Versand und Zahlung, Datenschutzerklärung“ zu, ist es möglich, durch Anklicken des Buttons „Direkt zu PayPal“ die Zahlungsart „Paypal“ zu wählen. Der Kunde wird dann zu der Seite von PayPal weitergeleitet. Dort nimmt der Kunde die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird er zurück in unserer Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Über den Button „Kasse“ wählt der Kunde die Versandart „An meine Adresse liefern“ oder „Abholung“ aus. Bei der Auswahl „An meine Adresse liefern“ gibt der Kunde seine Kontaktdaten vollständig an. Ihm wird angezeigt, ob der Anbieter demKunden die Ware liefern kann. Bei der Auswahl „Abholung“ gibt der Kunde seinen Namen ein. Dann klickt er in beiden Fällen auf den Button „Weiter“. Der Kunde gelangt zu den Zahlungs-Informationen. Hier kann der Kunde „Barzahlung“ oder „PayPal“ wählen. Er füllt die Angaben zu der Rechnungsadresse in beiden Fällen aus. Wenn der Kunde „Barzahlung“ ausgewählt hat, sendet er die Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ ab und erklärt rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Wenn der Kunde „Mit PayPal zahlen“ anklickt, wird er zu der Seite von PayPal weitergeleitet. Dort nimmt er die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor, er wird dann wieder in den Online-Shop zurückgeleitet. Über die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ sendet der Kunde die Bestellung ab und erklärt rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 3 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und dass seine Angaben richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen ab 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern minderjährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gemäß § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, seine Bestellung mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) zu stornieren. Der Anbieter erstattet in diesem Fall unverzüglich eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 72,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung. Der Kunde wird gebeten, die Ware als frankiertes Paket an den Anbieter zurück zu senden. Es besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter dem Kunden die Rücksendekosten vorab erstattet. Voraussetzung für die wirksame Ausübung des unter § 10 erläuterten Widerrufsrechts ist dies ausdrücklich nicht.
§ 7 Zahlungsmodalitäten und Lieferzeit
(1) Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
• Barzahlung bei Abholung
(2) Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal beträgt die Lieferzeit 7 Werktage nach Zahlungseingang.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung, Muster für das Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schüller-Biere, Hauptstraße 12a, 35444 Biebertal, Deutschland, Telefon: 0171/3467566, E-Mail: info@schueller-biere.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Schüller-Biere
Hauptstraße 12, Biebertal, Deutschland
Telefon: 0171/3467566, E-Mail: info@schueller-biere.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Sonstige Hinweise
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht bei der Lieferung von versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, kein Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Waren vom Kunden entsiegelt worden sind.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse des Anbieters erfolgt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf www.schueller-biere.de/datenschutz.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten beim Anbieter abzufragen, ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erstellt. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
Schüller-Biere ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Aktualisiert: 14.04.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Schüller-Bier Shop
Hauptstraße 12a, 35444 Biebertal
Deutschland
Telefon: 0171/3467566, E-Mail: info@schueller-biere.de
- im Folgenden „Anbieter“ genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die gewünschten Produkte auswählen, diese einzeln anklicken, die gewünschte Menge eingeben und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Nachdem an der „Kasse“ eine E-Mail-Adresse eingegeben wurde und ein Häckchen an dem Satz „Ich stimme der AGB, Versand und Zahlung, Datenschutzerklärung“ zu, ist es möglich, durch Anklicken des Buttons „Direkt zu PayPal“ die Zahlungsart „Paypal“ zu wählen. Der Kunde wird dann zu der Seite von PayPal weitergeleitet. Dort nimmt der Kunde die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird er zurück in unserer Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Über den Button „Kasse“ wählt der Kunde die Versandart „An meine Adresse liefern“ oder „Abholung“ aus. Bei der Auswahl „An meine Adresse liefern“ gibt der Kunde seine Kontaktdaten vollständig an. Ihm wird angezeigt, ob der Anbieter demKunden die Ware liefern kann. Bei der Auswahl „Abholung“ gibt der Kunde seinen Namen ein. Dann klickt er in beiden Fällen auf den Button „Weiter“. Der Kunde gelangt zu den Zahlungs-Informationen. Hier kann der Kunde „Barzahlung“ oder „PayPal“ wählen. Er füllt die Angaben zu der Rechnungsadresse in beiden Fällen aus. Wenn der Kunde „Barzahlung“ ausgewählt hat, sendet er die Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ ab und erklärt rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Wenn der Kunde „Mit PayPal zahlen“ anklickt, wird er zu der Seite von PayPal weitergeleitet. Dort nimmt er die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor, er wird dann wieder in den Online-Shop zurückgeleitet. Über die Schaltfläche „Bestellung aufgeben“ sendet der Kunde die Bestellung ab und erklärt rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(2) Bestellt der Kunde Bier für seine Feier, nimmt der Kunde kontakt per E-Mail oder dem Kontakt-Formular mit Schüller-Biere auf. Schüller-Biere meldet sich bei dem Kunden und vereinbart einen Termin. Bei diesem Termin wird besprochen, welche Biere und welche Menge der Kunde bestelle möchte und an welchem Datum die Lieferung/Abholung erfolgen soll. Die Mindest-Bestellmenge beträgt 50 Litern. Bezahlt werden kann die Ware per Überweisung, per PayPal oder bar. 50 %
des Bestellwertes werden bei Vertragsabschluss fällig. Erst nach Eingang
des Geldes kommt der Vertrag zustande. Bis zu einer Menge von 240 Litern muss der Vertrag spätestens 8 Wochen vor dem Lieferdatum zustande kommen. Bei größeren Mengen muss der Vertrag pro 60 Liter mehr jeweils eine weitere Woche früher zustande kommen. Die anderen 50 % des Bestellwertes werden bei Lieferung/Abholung fällig. Bei Lieferung entstehen Lieferkosten. Alle Preise werden telefonisch, per Mail oder während des ersten Termins abgesprochen und vertraglich festgehalten.
(3) Meldet sich der Kunde bei einem Braukurs an, fragt er per Mail einen Termin an. Bei einem Braukurs müssen mindestens 5 Personen teilnehmen, die maximale Teilnehmerzahl beträgt 10 Personen. Der Kurs kostet pro Person 69 €. Er beinhaltet die Teilnahme an einem kompletten Brauvorgang, einen Mittagssnack, ein Abendessen, eine Verkostung von 3 verschiedenen Schüller-Bieren und eine Kostprobe (1 Liter) des Bieres, welches während des Braukurses gebraut wurde. Dieses bekommt der Kunde ca. 4-6 Wochen nach dem Braukurs. Der Kurs kann bis 14 Tage vor dem Termin kostenfrei per Mail, per Brief oder per Telefon storniert werden. Bis 3 Tage vor dem Kurs fallen 50 % der Kurskosten an, an dem Termin selbst 100 %. Bezahlt werden kann der Kurs per PayPal, per Überweisung oder bar. Die Gebühr wird spätestens 14 Tage vor Kursbeginn fällig.
(4) Der Anbieter schickt dem Kunden nach Abschluss des Bestellvorgangs eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der bestellten Ware beim Kunden zustande.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 3 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und dass seine Angaben richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen ab 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern minderjährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gemäß § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, seine Bestellung mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) zu stornieren. Der Anbieter erstattet in diesem Fall unverzüglich eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden.
(2) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 72,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung. Der Kunde wird gebeten, die Ware als frankiertes Paket an den Anbieter zurück zu senden. Es besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter dem Kunden die Rücksendekosten vorab erstattet. Voraussetzung für die wirksame Ausübung des unter § 10 erläuterten Widerrufsrechts ist dies ausdrücklich nicht.
§ 7 Zahlungsmodalitäten und Lieferzeit
(1) Es bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:
• Bezahlung per Vorkasse: Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag der Bestellung vor Lieferung auf folgendes Konto:
Ralph Schüller, Commerzbank AG, IBAN: DE14 5138 0040 0919 9044 00, BIC: DRESDEFF513
• Bezahlung per PayPal• Barzahlung bei Abholung
(2) Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal beträgt die Lieferzeit 7 Werktage nach Zahlungseingang.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsbelehrung, Muster für das Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schüller-Biere, Hauptstraße 12a, 35444 Biebertal, Deutschland, Telefon: 0171/3467566, E-Mail: info@schueller-biere.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Schüller-Biere
Hauptstraße 12, Biebertal, Deutschland
Telefon: 0171/3467566, E-Mail: info@schueller-biere.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Sonstige Hinweise
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht bei der Lieferung von versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, kein Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Waren vom Kunden entsiegelt worden sind.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse des Anbieters erfolgt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf www.schueller-biere.de/datenschutz.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten beim Anbieter abzufragen, ändern oder löschen zu lassen. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erstellt. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
Schüller-Biere ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Aktualisiert: 14.04.2020